Seit dem 01.02.2017: Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 37 VSBG) Sind bei Meinungsverschiedenheiten / Streitigkeiten die Versuche einer Streitbeilegung im Verhandlungswege endgültig gescheitert, muss jeder Unternehmer seit dem 01.02.2017 – unabhängig von der Beschäftigungszahl, der Verwendung von AGB´s oder der Bereitstellung einer Webseite – den Verbraucher darüber ...
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Mit dem am 1. April 2016 in Kraft getretenen Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) wurde ein flächendeckendes System außergerichtlicher Schlichtung für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Verbraucherverträgen geschaffen. Für Unternehmen, die  zum 31. Dezember eines Jahres mehr als 10 Personen beschäftigen (§ 36 Abs. 3 VSBG) und ...
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Zum 1. Juli 2016 trat die aktualisierte und um das Schiedsgutachtenverfahren erweiterte "Streitlösungsordnung für das Bauwesen" (SL-Bau) in Kraft. Jeder in der (Anlagen-)Baubranche tätige Auftraggeber, Auftragnehmer, (Fach-)Planer und Sachverständige kennt sie – Konflikte im Zusammenhang mit der Planung, Bauausführung oder Mängelhaftung. Die Gründe sind vielfältig. So treffen ...
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Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen - Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) -, das zum 1. April 2016 in Kraft trat, erfolgten auch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). So wurde § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung) mit Wirkung zum 26. Februar 2016 neu gefasst. Durch die Neufassu...
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